Kritik des Städtetags ist ungerechtfertigt

11.06.2010 | Berlin
Zur Diskussion über das Sparpaket und zu der Kritik des Deutschen Städtetags am Wegfall des Rentenversicherungsbeitragssatzes für SGB II Empfänger, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Das Sparkonzept der Bundesregierung hat die Gesamtheit der öffentlichen Finanzen im Blick. Die kommunale Kritik am Sparpaket der Bundesregierung greift deshalb zu kurz.

Die Bundesregierung bekennt sich zum System der sozialen Sicherung. Aber die Haushaltskonsolidierung ist zwingend notwendig. Wir knüpfen deshalb dort an, wo offenkundig Konsolidierungspotenziale bestehen und Anreize falsch gesetzt werden. Uns geht es darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken.

Klar ist, dass das vorgelegte Sparkonzept aufgrund der Komplexität der öffentlichen Finanzen in Deutschland an verschiedenen Stellen zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die beteiligten staatlichen Ebenen führt. Wichtig ist jedoch, dass es am Ende für den Steuerzahler insgesamt günstiger wird und der Staat als Ganzes an Handlungsfähigkeit gewinnt. Diese Generation lebt zu Lasten unserer Kinder. Es ist unsere Verpflichtung, das in Ordnung zu bringen.

Gerade im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ist die vom Städtetag vorgebrachte Kritik unangemessen. Schließlich hat die unionsgeführte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die von Rot-Grün eingeführte und auf 409 Mio. Euro begrenzte Bundesbeteiligung durch eine Prozentualisierung dynamisiert (rd. 13 Prozent). Außerdem steigt dieser Prozentsatz bis 2012 schrittweise auf 16 Prozentpunkte zu Gunsten der Kommunen. Dagegen gab es keinen Aufschrei und keinen Widerspruch.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Klicken Sie hier um zum Anfang der Seite zu gelangen.

Weitere News

Wachstumsschub trotz Krise: Globaler Altersvorsorgemarkt soll auf 36 Billionen Euro anwachsen

01.09.2010 | Höchste Wachstumsraten für Schwellenländer in Asien und Mittel- und Osteuropa prognostiziert. USA bleibt...

weiter in Wachstumsschub trotz Krise: ...

Swiss Life Vorsorge-Know-how: Wohn-Riester spaltet die Expertenmeinungen

24.08.2010 | Im aktuellen Thema des Monats im Swiss Life Vorsorge-Know-how unter www.swisslife.de/vorsorge erläutern die...

weiter in Swiss Life Vorsorge-Know-how: ...

Zahl der Auslandsrenten verdoppelt

19.05.2010 | Rund 1,6 Millionen Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung derzeit ins Ausland. Dieser Wert hat sich seit...

weiter in Zahl der Auslandsrenten verdoppelt ...

König & Cie. Deutsche Leben III: Fonds wird abgewickelt

11.05.2010 | Nachdem bereits die ersten beiden Lebensversicherungsfonds von König & Cie.. König & Cie. Deutsche Leben I und...

weiter in König & Cie. Deutsche Leben III: ...

AXA stellt sich dem Thema Pflege

03.05.2010 | Thomas Michels, Vorstand der AXA Krankenversicherung, sieht beim Thema Pflege die erfreulich steigende...

weiter in AXA stellt sich dem Thema Pflege ...

Aktuelles

Neuigkeiten

Weitere Themen

Rechtsschutz: SIGNAL IDUNA übernimmt ALLRECHT- Anteile der ARAG

Die SIGNAL IDUNA Gruppe, Dortmund/Hamburg, wird die...

weiter ...

Die Verkaufspraktische Prüfung erfolgreich meistern.

Meist ist es der praktische Prüfungsteil, der bei den...

weiter ...

Archiv

Vorsorge, dem Leben angepasst

Neue Fonds-Rente von AXA. flexible Vorsorge mit...

weiter ...

Die Gefahr der Altersarmut steigt - Lückenhafte Erwerbsbiografien mindern die Rente

Für die gesetzliche Rente ist ein möglichst lückenloser und...

weiter ...

Verschiedenes

Private Altersvorsorge verdoppelt sich bis 2020

Weltweit wird der private Vorsorgemarkt von derzeit 22...

weiter ...

Riestern für zusätzliche Rente

AXA erweitert Produktangebot um konventionelle Riester-Rente...

weiter ...
Kompetente Projektpartner finden Sie auf dem Marktplatz auf Doppelklicker.de