Kritik des Städtetags ist ungerechtfertigt

11.06.2010 | Berlin
Zur Diskussion über das Sparpaket und zu der Kritik des Deutschen Städtetags am Wegfall des Rentenversicherungsbeitragssatzes für SGB II Empfänger, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Das Sparkonzept der Bundesregierung hat die Gesamtheit der öffentlichen Finanzen im Blick. Die kommunale Kritik am Sparpaket der Bundesregierung greift deshalb zu kurz.

Die Bundesregierung bekennt sich zum System der sozialen Sicherung. Aber die Haushaltskonsolidierung ist zwingend notwendig. Wir knüpfen deshalb dort an, wo offenkundig Konsolidierungspotenziale bestehen und Anreize falsch gesetzt werden. Uns geht es darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken.

Klar ist, dass das vorgelegte Sparkonzept aufgrund der Komplexität der öffentlichen Finanzen in Deutschland an verschiedenen Stellen zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die beteiligten staatlichen Ebenen führt. Wichtig ist jedoch, dass es am Ende für den Steuerzahler insgesamt günstiger wird und der Staat als Ganzes an Handlungsfähigkeit gewinnt. Diese Generation lebt zu Lasten unserer Kinder. Es ist unsere Verpflichtung, das in Ordnung zu bringen.

Gerade im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ist die vom Städtetag vorgebrachte Kritik unangemessen. Schließlich hat die unionsgeführte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die von Rot-Grün eingeführte und auf 409 Mio. Euro begrenzte Bundesbeteiligung durch eine Prozentualisierung dynamisiert (rd. 13 Prozent). Außerdem steigt dieser Prozentsatz bis 2012 schrittweise auf 16 Prozentpunkte zu Gunsten der Kommunen. Dagegen gab es keinen Aufschrei und keinen Widerspruch.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag