Zeugnisse der WHO: eine "6" dank staatlicher Reglementierung

26.06.2000 | Köln
Als "Ignoranz und Dreistigkeit" bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchowbundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Martin Junker, den erneuten, milliardenschweren Eingriff in die Finanzierungsgrundlagen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), mit dem Arbeitsminister Walter Riester die Wahlversprechen der Stabilität der Renten- und Arbeitslosenversicherung erfüllen möchte.

Dass Gesundheitsministerin Andrea Fischer nach ihren anfänglichen Gegendarstellungen diesem wiederholten "Verschiebebahnhof" zu Lasten der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zugestimmt habe, zeige nur, dass sie wenig Verständnis und Lösungswillen für die echten Probleme der GKV besitze. Selbst der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Dreßler, wie auch andere Politiker jeglicher Couleur, hätten vor unausweichlichen Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen, die den Standort Deutschland gefährden würden, gewarnt. Hinzu kämen noch eine weitere Belastung der Krankenkassen durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Kosten von ca. 600 Millionen DM für die geplante Versicherung der Sozialamtsfälle in der GKV. Gerade die Gruppe der Arbeitslosen, so stellte Junker fest, sei aber auf Grund ihrer besonderen Probleme häufiger krank und teuerer als die der Beschäftigten, hätten aber ein selbstverständliches Anrecht auf volle Gesundheitsversorgung. Hier stehle sich der Staat wieder einmal aus der Verantwortung und laste dies dem Versicherten auf.

Dazu passe die gerade veröffentlichte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die dem hochgelobten Gesundheitswesen der BRD, dank staatlicher Überreglementierung, unter dem administrativen Service-Aspekt eine miserable Note verliehen habe: letzter Platz in Europa, 25. Platz in der Welt. Das rücke unser System in die Wertung bundesdeutscher Kicker, sagte Junker empört. Es habe aber nicht an Vorschlägen und Hinweisen aus der Ärzteschaft und Wissenschaft gefehlt, um schon früher Lösungen aus der nicht von den Ärzten verschuldeten Problematik der Finanzierung des Gesundheitswesen zu finden.

Der NAV-Virchowbund werde die Patienten in einer bundesweiten Aktion dazu veranlassen, in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder zu untersagen, dass die für ihr eigenes Krankheitsrisiko eingezahlten Beiträge weiterhin für versicherungsfremde Leistungen ausgegeben würden. Der Bundeskanzler werde aufgefordert, die Pläne Minister Riesters und des Kabinetts in dieser Form aufzuheben.

Der NAV-Virchowbund werde sich auch weiterhin vehement für die Belange der Patienten und den Erhalt eines leistungsfähigen Gesundheitssystems einsetzen. Weitere Aktionen, zusammen mit den Patienten, schloss der stellvertretende Bundesvorsitzende jedenfalls nicht aus.

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund

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