Ein Spieler verlor von Februar 2016 bis Oktober 2020 beim Onlineanbieter bwin der ElectraWorks Ltd. knapp 61.000 Euro in Sportwetten und Casinospielen. Das Landgericht Frankfurt entschied am 7. Mai 2026, dass alle Verträge ohne deutsche Lizenz nach dem Glücksspielstaatsvertrag nichtig sind und daher zur Rückzahlung verpflichtet sind. Bei der Entscheidung standen das zwischen 2016 und 2020 geltende Verbot und der öffentliche Auftrag zum Schutz von Jugendlichen und suchtgefährdeten Personen im Vordergrund.
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Gericht hebt monatliches Limitüberschreitung als deutliches Lizenzhindernis wirkungsvoll hervor
Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt im Urteil vom 7. Mai 2026 hat der Kläger von Februar 2016 bis Oktober 2020 auf der deutschsprachigen bwin-Plattform der ElectraWorks Ltd sowohl an Online-Casinospielen als auch an Sportwetten teilgenommen. In dieser Zeit erlitt er Verluste von knapp 61.000 Euro, davon entfielen rund 59.000 Euro auf Sportwetten. Außerdem dokumentierte das Gericht, dass ElectraWorks das gesetzlich festgelegte monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro mehrfach deutlich überschritten hatte.
EU-Dienstleistungsfreiheit bleibt unberührt: deutsches Online-Glücksspielverbot rechtmäßig bestätigt durch Gericht
Die Kammer führte aus, dass alle Online-Glücksspielverträge mit ElectraWorks basierend auf dem Glücksspielstaatsvertrag zwischen 2016 und 2020 nichtig sind. Seitens ElectraWorks erfolgte zwar ein Angebot, jedoch war keine deutsche Lizenz vorhanden, da weder Antrag noch Genehmigung vorlagen. Fehlt eine behördliche Erlaubnis, so fehlt die rechtliche Basis. Die geleisteten Einsätze sind mithin als nicht gedeckte Zahlungen zu sehen und vollständig an den Spieler rückabzuwickeln – ohne Abzüge und Fristbindung.
Spielerschutz und Jugendschutz rechtfertigen zwingend Glücksspielverbot laut Frankfurter Gerichtsurteil
Das Landgericht entschied, dass das Internet-Glücksspielverbot in Deutschland nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union verstoße. Zur Rechtfertigung der Einschränkung verwies das Gericht auf überwiegende Schutzinteressen wie Jugend- und Spielerschutz. Das seit dem 1. Juli 2021 eingeführte Lizenzverfahren ändere nichts an der rückwirkenden Wirksamkeit des ursprünglichen Verbotes. Dieses habe vor allem zum Zweck, den Schwarzmarkt auszutrocknen und durch regulierte, risikoärmere Angebote den Verbraucherschutz zu stärken. Es stärke die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig.
Gesetz schreibt monatliche Höchstgrenze für Einzahlungen bei Online-Glücksspielern vor
Im Rahmen der deutschen Glücksspielregulierung muss jeder Anbieter ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro garantieren, um eine Lizenz zu erhalten. ElectraWorks überschritt diese gesetzliche Grenze, ohne den Vorgang im Prozess zu bestreiten. Das Gericht führte aus, dass durch die Nichteinhaltung dieser Mindeststandards die rechtliche Lizenzfähigkeit entfällt. Daraus resultiert, dass das Sportwettenangebot von Tag eins an als nicht genehmigungsfähig zu betrachten und rechtlich unwirksam war und als geschlossenes rechtswidriges Angebot einzustufen.
Gericht stellt fehlende Kenntnis des Klägers fest, Rückzahlung gesichert
Selbst bei Beteiligung an illegalen Online-Wetten bleibt der rechtliche Erstattungsanspruch des Spielers nach Auffassung des Gerichts bestehen. Es existieren keine Beweise für vorsätzliches Handeln oder Kenntnis des Verbots, da der Kläger vor 2024 nicht über das Verbot informiert worden sei. Außerdem sind seine Forderungen nicht verjährt. Daher kann er seine gesamten Verluste uneingeschränkt geltend machen und eine vollständige Rückzahlung seiner Einsätze gerichtlich erzwingen, in Übereinstimmung mit bundesrechtlichen Vorgaben.
Das Landgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil festgestellt, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz von Anfang an unwirksam sind und somit Rückzahlungsansprüche begründen. Grundlage hierfür bildet der Glücksspielstaatsvertrag, der in der Zeit von 2016 bis 2020 Internet-Casinospiele und Sportwetten verbot. Das Gericht hebt den Vorrang des Gemeinwohls, den Jugend- und Spielerschutz sowie klare Lizenzauflagen hervor. Für Spieler von bwin und ElectraWorks Ltd. eröffnet sich damit eine realistische Möglichkeit zur Rückforderung verlorener Einsätze.
